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| BSG, 19.10.1982 - 2 BU 117/82 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 04.06.1975 - 11 BA 4/75
Nichtzulassungsbeschwerde - Frist - Urteil - Zustellung - Geltungsbereiches des …
Auszug aus BSG, 19.10.1982 - 2 BU 117/82
Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache, wegen der die Revision nach § 160a iVm § 160 Abs. 2 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zuzulassen wäre, setzt voraus, daß die Rechtsfrage klärungsbedürftig ist (vgl BSG 1975-06-04 11 BA 4/75 = SozR 1500 § 160a Nr. 4) und in dem anschließenden Revisionsverfahren auch zu beantworten wäre.
- BSG, 28.03.1985 - 2 RU 39/84
Steuerbegünstige Familienwohnung - Anerkennender Bescheid der Gemeinde - …
Spätestens seit dem Beschluß des Bundessozialgerichts (BSG) vom 19. Oktober 1982 (2 BU 117/82) seien die Gemeindeunfallversicherungsverbände dazu übergegangen, die Formalversicherung bei der Beklagten als maßgebend anzusehen.Ähnlich gelegen war der Rechtsstreit, der einer vom Senat entschiedenen Nichtzulassungsbeschwerde vom 19. Oktober 1982 (2 BU 117/82) zugrunde lag.
- BSG, 26.11.1987 - 2 RU 7/87
Mitgliedschaft - Landwirtschaft - Unfallversicherung
Eine derartige Regelung ist nach der ständigen Rechtsprechung des RVA und des BSG grundsätzlich unzulässig (vgl ua RVA AN 1889, 38"; BSGE 36, 71, 73; Beschluß des Senats vom 19. Oktober 1982 - 2 BU 117/82 -). - BSG, 26.09.1986 - 2 RU 54/85 BSGE 36, 71" 73; BSG Beschluß vom 19. Oktober - 2 BU 117/82).